Fraktion
Aus der Fraktionsarbeit
Zu den Gewalttaten von Rechtsextremisten am Wochenende in Lichterfelde erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe:
„Mit großer Bestürzung haben wir von dem feigen Angriff auf Mitglieder der SPD in Lichterfelde erfahren, bei dem ein Parteimitglied zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten wurde. Unter den Angegriffenen befand sich auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carolyn Macmillan.
Wir verurteilen diesen Akt rechtsextremer Gewalt aufs Schärfste. Solche Angriffe sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern auf die Grundwerte unserer Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Bezirk. Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, Opfer solcher Übergriffe werden.
Unsere volle Solidarität gilt den betroffenen SPD-Mitgliedern, insbesondere Carolyn Macmillan. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, die Hintergründe dieses Angriffs umfassend aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass derartige Taten konsequent verfolgt werden, um ein klares Zeichen gegen Extremismus und Gewalt zu setzen.
Als CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf stehen wir fest an der Seite aller demokratischen Kräfte. Wir werden uns weiterhin mit aller Entschlossenheit für ein tolerantes, friedliches und demokratisches Miteinander in unserem Bezirk einsetzen.“
Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion für Neubau ohne Angsträume / Neue BVV Südwest
Steglitz-Zehlendorf. Der geplante Umbau des S-Bahnhofs Zehlendorf führt zum Streit um den Denkmalschutz. Nach Einsprüchen der Behörde könnten sich die Bauarbeiten verzögern. Nur eines der Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest, das seit Sonnabend, 14. Dezember, der Berliner Woche beiliegt.
Schloßstraßen-Gipfel soll die Attraktivität der Steglitzer Einkaufs- und Flaniermeile erhöhen. – Nach versuchter Vergewaltigung auf dem S-Bahnhof Nikolassee will die CDU-Fraktion die Sicherheit durch Video-Überwachung verbessern. – Gegen Unruhestifter an der FU: Erneut haben Palästina-Lobbyisten den Lehrbetrieb an der Freien Universität in Dahlem gestört. – Eine Gedenkstele vor dem Fritz-Haber-Institut in Dahlem erinnert seit dem 1. Advent an die Chemikerin und Pazifistin Dr. Clara Immerwahr.
Diese und weitere Geschichten in der neuen BVV Südwest – dem Journal der CDU Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Die vollständige Ausgabe lesen Sie hier.
Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert die Wiederbelebung der Naturschutz- AG für die Zehlendorfer Seen. Nur eines der Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest. Das Journal der CDU-Fraktion liegt seit Sonnabend, 2. Novermber, wieder der Berliner Woche bei.
Baustadtrat Patrick Steinhoff präsentiert neues Konzept für Zehlendorfs Mitte. – Wann kommt das zweite Wartehäuschen an deer Haltestelle vor dem Benjamin-Franklin-Klinikum am Hindenburgdamm? – Poller und Pfosten zur Durchsetzung von Halteverboten dürfen Einsatzfahrzeuge nicht weiter behindern. – Bezirkspolitiker gedachten am Sderot-Platz der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023. – Welche weitere Gedenktafel für verfolgte Kommunalpolitiker soll im Zehlendorfer Rathaus hängen?
Diese und weitere Geschichten in der neuen BVV Südwest – dem Journal der CDU Fraktion. Zum Lesen der Online-Ausgabe bitte hier klicken.
Steglitz-Zehlendorf. Mit der neuen BVV Südwest erscheint das Journal der CDU-Fraktion nunmehr zehn Jahre. Ein Blick zurück. (Titelseite) – Das Urteil des Bundessozialgerichts zu selbständigen Honorarkräften betrifft auch Lehrkräfte der Musik- und Volkshochschulen im Bezirk. (Seite 2) – Mit mehr als 10000 gemeldeten Störungen war Steglitz-Zehlendorf 2023 an der Spitze der Rangliste kaputter Laternen. Vor allem Gaslampen fallen gern aus. – Vom Großbrand an der Goerzallee ist auch das Sozialkaufhaus Rumpelbasar betroffen. Die CDU-Fraktion will den raschen Wiederaufbau mit Bezirkshilfe in Gang bringen. (Seite 3) – Vor 30 Jahren verließen die West-Alliierten Berlin. Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke erinnert an Schutzmächte, die zu Freunden wurden.
Dies und mehr in der BVV Südwest. Zum Weiterlesen hier klicken.
BVV Südwest 1/2024 erschienen
Trotz Vorbehalten hat die CDU-Fraktion auf der März-BVV der Bebauung der „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd zugestimmt. Wegen der „grünen Mitte“ (einem Steckenpferd der Grünen) werden dort nun 2500 statt 3500 Wohnungen entstehen. – Nach fast zwei Jahren wird die illegale Busspur auf der Clayallee beseitigt. – Die falsche Verkehrspolitik setzten die Ampel-Parteien auch fort, als sie für die Zeit der künftigen Bauarbeiten am S-Bahnhof mit Sperrung des Teltower Damms dem Durchfahrtsverkehr über Sachtlebenstraße und Kleinmachnower Weg gegen den Rat der CDU zustimmten. – Kurz vor der BVV im März, zu der die CDU eine kritische Anfrage gestellt hatte, wurde am Bierpinsel unter der Steglitzer Tiburtius-Brücke die Schloßstraße gesäubert. Doch das Problem der dort campierenden Menschen ist damit nicht bereinigt. – Der Platz vor der Halvorsen-Schule heißt jetzt Estrongo-Nachama-Platz, benannt nach dem verstorbenen Kantor der der Jüdischen Gemeinde. – Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke bittet bis zum 30. April 2024 um Vorschläge, wer mit der Bezirksmedaille der BVV geehrt werden soll.
Diese und noch mehr Themen in der neuen BVV Südwest, die heute der Berliner Woche beiliegt. Zum Lesen klicken Sie bitte hier.
Neue BVV Südwest
Steglitz-Zehlendorf. Die Obdachlosigkeit muß nach Meinung der CDU-Fraktion ämterübergreifend angegangen werden. Dazu hat Sozialstadtrat Tom Richter einen Meinungsaustausch mit allen zuständigen Stellen angestoßen, um des wachsenden Problems Herr zu werden. Dieses und weitere Themen in der neuen BVV Südwest – dem Journal der CDU-Fraktion, das nun wieder der Berliner Woche beiliegt.
Außerdem in der neuen Ausgabe: Baustellen und Verkehrsveränderungen sollten besser koordiniert und mit Anliegern abgesprochen werden. – Hausbäume bereichern den öffentlichen Raum und sollten gefördert werden. – Mehr Schulsicherheit vor der Brentano-Schule in Lichterfelde und der Dreilinden-Grundschule in Nikolassee. – Die Südbezirke Berlins könnten durch Wasser-Shuttles verbunden werden. – Die sieben Freizeitstätten im Bezirk brauchen kostenloses WLAN.
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BVV-Südwest prangert Haushaltskürzungen zu Lasten der Volksbildung an
Steglitz-Zehlendorf. Die Ampel-Zählgemeinschaft kürzt im neuen Bezirkshaushaltsplan an den falschen Stellen, vor allem in Bereichen der Volksbildung. – Solidarität mit unserer Partnerstadt Sderot in Israel, die seit dem 7. Oktober von Terroristen aus dem Gaza-Streifen heimgesucht wurde. Mehr als 1400 Menschen wurden massakriert, 4600 verletzt und mindestens 212 nach Gaza entführt. – Überlastung des Sozialamtes: Was weiß die Bezirksbürgermeisterin, will Bezirksverordneter Ralf Fröhlich wissen. – Bildungsstadtratin Cerstin Richter-Kotowski übergab neuen Mensa an der Nord-Grundschule ihrer Bestimmung.
Diese und andere Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest, dem Journal der CDU-Fraktion. Zum Weiterlesen bitte hier klicken.