Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit

110000 Euro für unnötige Straßenbemalung vergeudet

Steglitz-Zehlendorf. Die rechtswidrige Bemalung der Clayallee mit Bus- und Fahrradspuren für 50000 Euro hat die CDU-Fraktion zum Anlaß für kritische Fragen an das Bezirksamt genommen. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Fahrstreifen für rechtswidrig hielt, wurde die Spur gelb übermalt. Die Entfernung wird laut Verkehrsbehörde noch einmal 60000 Euro kosten.

CDU-Fraktion will Maßnahmen gegen Wildschweine, die im Südwesten überhand nehmen, und den Waldsee besser schützen. – Ostpreußendamm soll vor Giesensdorfer Schule verkehrsberuhigt werden. – Smarte Lieferzonen für die Schloß- und andere Geschäftsstraßen gefordert. – Holzstege am Pohle-See sollen erhalten bleiben.

Diese und weitere Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion, das der Berliner Woche beiliegt. Zum Lesen hier klicken

Neue BVV Südwest beleuchtet den Millionenschaden im Bezirkshaushalt Steglitz-Zehlendorfs. Wegen entgangener Haushaltsmittel durch Versäumnisse der Bezirksverwaltung stellt die CDU-Fraktion weiterhin kritische Fragen an die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg. Fraktionschef Torsten Hippe spricht vom „politischen Scheitern“ in dieser Frage und sieht sich durch den Finanzsenator bestätigt. Dieser beanstandete bei der Nachschau, daß der Schadensbetrag von 2,1 Millionen Euro nicht mehr im Bezirkshaushalt veranschlagt sei. – Der Katastrophenschutz im Bezirks sollte überprüft und ausgebaut werden, fordert Bezirksverordneter Bernhard Lücke. – Dunkle Ecken in Steglitz-Zehlendorf will Bezirksverordneter Jens Kronhagel benennen und beleuchten. – Auf Anregung der CDU-Fraktion beriet ein Runder Tisch über Verkehrsprobleme in Zehlendorf-Süd. – Ehrung für einen Fernsehpionier: Eine Stele soll in Lichterfelde an Siegmund Loewe erinnern. Diese und weitere Geschichten lesen Sie in der neuen Ausgabe von BVV Südwest – dem Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Bitte hier klicken zum Weiterlesen.

BVV Südwest: Personalmangel vereitelt Schulsanierung

Steglitz-Zehlendorf. Unbesetzte Posten im Gebäudemanagement, verursacht durch Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) hindern Schulen in Steglitz-Zehlendorf, ihre Gebäude in diesem Jahr zu sanieren. Diese und weitere Themen in der neuen Ausgabe von BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf.

Als zuständige Dezernentin für die Unterhaltung der bezirklichen Gebäude hat Schellenberg versäumt, sich um die Besetzung von fünf offenen Stellen in der technischen Gebäudeausrüstung in ihrem Amt zu kümmern. 2,1 Millionen Euro können nun in Schulgebäuden nicht verbaut werden.

Weitere Themen:

Die Zukunft der Freizeitstätte Lichterfelde-West dauerhaft zu sichern fordert die CDU-Fraktion.

Die Sanierung der Parkplätze und Wege des Parkviertels Dahlem soll zügiger voranschreiten.

Die coronabedingten Belastungen sollten den Gesundheitsamtsbediensteten extra vergütet werden.

Kulturkampf um Straßennamen? Beitrag zur Debatte um historische Benennungen von Plätzen im Bezirk.

Die BVV Südwest liegt der Berliner Woche bei und kann hier online gelesen werden.

Mit 17 Mandaten ist die CDU wieder stärkste Fraktion in der BVV Steglitz Zehlendorf

27.09.2021 Berlin, Steglitz-Zehlendorf (Update 12.01.2022)

Mit 27,2% der abgegebenen Stimmen vereint die CDU die Mehrheit auf ihren Wahlvorschlag. Daraus resultieren 17 Mandate in der 55-köpfigen BVV, damit bleibt die CDU-Fraktion so groß, wie in der letzen Wahlperiode und zugleich die größte Gruppe.

Die CDU-Fraktion stellt sich neu auf, viele bewährte und einige neue Mitglieder sind dabei:

Stadtteil
Richter-Kotowski, Cerstinwiedergewählt,
ausgeschieden durch
Wechsel ins Bezirksamt
als Bezirksstadträtin
und stellvertretende
Bezirksbürgermeisterin
Steglitz
Rögner-Francke, Renéwiedergewählt,
Bezirksverordnetenvorsteher
Lichterfelde-West
Dr. Bone-Winkel, Marelawiedergewählt Nikolassee
Hippe, Torstenwiedergewählt,
Fraktionsvorsitzender
Zehlendorf
Kronhagel, Jenswiedergewählt Lankwitz
Dr. Lehmann-Brauns, Sabine wiedergewählt Dahlem
Lücke, Bernhardwiedergewählt Lichterfelde-Ost
Cywinski, Tom wiedergewählt Steglitz-Südende
Dr. Wein, Claudiawiedergewählt Steglitz
Voigt, SebastianneuDüppel
Mc Laughlin, Michael wiedergewähltNikolassee
Richter, Timneu,
ausgeschieden durch
Wechsel ins Bezirksamt als Bezirksstadtrat
Wannsee
Dr. Escher, ClemenswiedergewähltZehlendorf
Wirrwitz, KarenneuLichterfelde-West
Fröhlich, RalfwiedergewähltZehlendorf
Steinhoff, PatrickneuSteglitz-Südende
Roll, BeatenachgerücktDüppel
Heinze, Eleonoranachgerückt
Hahnfeld, UtenachgerücktLankwitz

Steglitz-Zehlendorf. Besonders die Reisezeit bringt es wieder ans Licht: Bürgerämter müssen schneller werden.

Ein Bürgeramtstermin darf nicht so schwer wie eine Papst-Audienz zu kriegen sein, fordert CDU-Bezirksverordneter Bernhard Lücke. Weitere Themen in der neuen BVV Südwest, die am Mittwoch, dem 7. Juli 21, der Berliner Woche beiliegt: Bei der Entsorgung der Brennstäbe des BERII in Wannsee sollte auch der radioaktive Abfall der alten Neutronenquelle BER I sicher gelagert werden. – Neue Plätze, neue Namen: Hans Söhnker und Estrongo Nachama sollen neben Erna Scheffler und Kurt Huldschinsky Paten für bislang namenslose Örtlichkeiten in Steglitz Zehlendorf werden. – Solange Autos ohne eigene Garage sind, brauchen sie Parkplätze. An der Kaiser-Wilhelm-Straße und der Lichterfelder Ringstraße brauchen Anwohner Möglichkeiten zum Abstellen ihres Kraftwagens.

Zur ganzen Ausgabe der BVV Südwest bitte hier klicken.

Steglitz-Zehlendorf. „Wann können wir zurück zur Normalität?“ haben wir Bezirkspolitiker nach einem Jahr Covid-19-Pandemie in Deutschland gefragt. Und der Steglitzer Theater-Direktor Dieter Hallervorden gibt ebenso Antwort auf die drängendste Frage unserer Zeit: „Theater und Kultur vertragen keinen weiteren Stillstand.“ – Auch andere Themen in BVV Südwest, dem Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, das der Berliner Woche beiliegt, haben mit „Corona“ zu tun. So fordert die CDU-Fraktion, daß die Bezirksverwaltung Sondernutzungen für Teststationen leichter bewilligen sollte. Ein anderer Antrag sieht vor, ambulant gepflegte Patienten vorrangig zu impfen. Lehrer und Eltern sollten zudem auch ohne die Einbindung der Senatsverwaltung die Luftreinigung in Schulen zur Eindämmung des Virus bewerkstelligen können. – Dem Natur- und Umweltschutz an den Seen des Südwestens sind mehrere Anträge der Bezirksverordneten Marela Bone-Winkel gewidmet.

Lesen Sie diese und andere Beiträge in der neuen BVV Südwest: hier BVV Südwest April 2021 herunterladen

Steglitz-Zehlendorf. Die neue BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion feiert 30 Jahre Deutsche Einheit und schaut auf Themen, die den Bezirk derzeit bewegen. Dazu gehört die unklare Zukunft des früheren Klinik-Areals in Heckeshorn, wo eine Bürgerbeteiligung unverzichtbar ist. Wegen der Pandemie sollte eine zweite Fähre nach Kladow eingesetzt werden sollte, und wir fordern ein Aufrechterhalten des Busverkehrs der Linie 284 durch die Schütte-Lanz-Straße trotz Bauarbeiten. „Wieviel Corona-Fälle gibt es in den bezirklichen Kitas?“, wollen wir wissen. Zudem fragen wir nach der Zukunft der seit genau 40 Jahren stillgelegten Stammbahn über Zehlendorf-Süd nach Düppel, bis heute im Bestand der DB als Eisenbahn verzeichnet.

Dies und mehr in der neuen Ausgabe der „BVV Südwest“, die heute der Berliner Woche beiliegt. Zum Weiterlesen hier: