Mit 22 Mandaten ist die CDU wieder stärkste Fraktion in der BVV Steglitz Zehlendorf

Mit 36,1% der abgegebenen Stimmen vereint die CDU die Mehrheit auf ihren Wahlvorschlag. Daraus resultieren 22 Mandate in der 55-köpfigen BVV, damit ist die CDU-Fraktion die größte Gruppe.

Die CDU-Fraktion stellt sich neu auf, viele bewährte und einige neue Mitglieder sind dabei:

Steglitz-Zehlendorf. „Wann können wir zurück zur Normalität?“ haben wir Bezirkspolitiker nach einem Jahr Covid-19-Pandemie in Deutschland gefragt. Und der Steglitzer Theater-Direktor Dieter Hallervorden gibt ebenso Antwort auf die drängendste Frage unserer Zeit: „Theater und Kultur vertragen keinen weiteren Stillstand.“ – Auch andere Themen in BVV Südwest, dem Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, das der Berliner Woche beiliegt, haben mit „Corona“ zu tun. So fordert die CDU-Fraktion, daß die Bezirksverwaltung Sondernutzungen für Teststationen leichter bewilligen sollte. Ein anderer Antrag sieht vor, ambulant gepflegte Patienten vorrangig zu impfen. Lehrer und Eltern sollten zudem auch ohne die Einbindung der Senatsverwaltung die Luftreinigung in Schulen zur Eindämmung des Virus bewerkstelligen können. – Dem Natur- und Umweltschutz an den Seen des Südwestens sind mehrere Anträge der Bezirksverordneten Marela Bone-Winkel gewidmet.

Lesen Sie diese und andere Beiträge in der neuen BVV Südwest: hier BVV Südwest April 2021 herunterladen

Steglitz-Zehlendorf. Die neue BVV Südwest beschäftigt sich heute mit der Lage in den Bürgerämtern seit Beginn des öffentlichen Stillstands im März. Daneben stellen wir die Pläne zur Neugestaltung des Steglitzer Kreisels vor. CDU-Bezirksverordnete wollen zudem sicherere Radwege schaffen und eine Mobilitätsdrehscheibe im Lankwitzer Neubaugebiet. Die staubelastete Kreuzung am Beeskowdamm ist ebenso Thema der Ausgabe wie die Personallage der Kitas und das Spielfeld für die neue Sportart Disc-Golf, das jetzt in Lichterfelde eröffnet wurde. Die Online-Ausgabe des Journals der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen Sie hier.

Dies und mehr in der neuen Ausgabe der „BVV Südwest.“ Zum Weiterlesen hier:

Steglitz-Zehlendorf. Die neue Ausgabe von „BVV Südwest“, des Journals der CDU-Fraktion, ist erschienen. In dieser Ausgabe geht es um die von der CDU unterstützte Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk. Auch über die Zweifel am Sinn des Umzuges des Alliiertenmuseums von Dahlem berichten wir. Und natürlich schauen wir auf die Ausnahmesituation im Bezirk aufgrund der Corona-Virus-Pandemie.

Dies und mehr in der neuen Ausgabe der „BVV Südwest.“ Zum Weiterlesen hier:

Schwieriger Haushalt: Steglitz-Zehlendorf wegen guter Struktur bei Zuweisungen benachteiligt. – Schulwegpaten statt Elterntaxis: Wie Zehnjährige mit Hilfe der Polizei Verantwortung übernehmen. – WLAN und IT-Ansprechpartner: Bezirk bei der Digitalisierung der Schulen gefragt. – Wichtige Adresse in Dahlem: Warum das Alliiertenmuseum an der Clayallee bleiben soll. – Spielplatz an der Schönower Straße: Kinder vor Straßenverkehr schützen.

Dies und mehr in der neuen Ausgabe der BVV Südwest. Zum Weiterlesen hier: https://cdu-bvv-sz.de/wp-content/uploads/2019/10/BVV_Suedwest_2019_Oktober.pdf

P r e s s e e r k l ä r u n g

Bezirksstadtrat Karnetzki (SPD) glorifiziert Hilde Benjamin als „starke Frau“

Mit Entsetzen und Abscheu nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, daß der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks, Michael Karnetzki (SPD), der selbst ein Vorwort zu der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ geschrieben hat, Hilde Benjamin als „starke Frau“ würdigt.

Hilde Benjamin hat das Recht zum Kampf gegen Gerechtigkeit mißbraucht und direkt zwei Todesurteile aus dies nicht zu rechtfertigenden Gründen zu verantworten und trägt als Mitglied des seinerzeitigen DDR-Regimes Verantwortung für viele weitere kapitale Verbrechen.
Sie überdies in einer Reihe mit der Verfassungsrichterin Jutta Limbach zu stellen ist auch dieser gegenüber grob ungehörig.
Dies steht in einer Reihe mit dem Skandal um Franziska Drohsel, die von der SPD als Stadtratskandidatin aufgestellt wurde, dem ultralinken Spektrum angehört und so auch Mitglied der Roten Hilfe war, einer Hilfsorganisation für diejenigen, die Gewalt gegen die Bundesrepublik Deutschland verüben. Dies wurde von der CDU verhindert.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe sagt dazu: „Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat nach dem Abgrenzungsproblem zum Linksradikalismus nun auch eines zum Stalinismus. Eine Frau zu ehren, die selbst Ulbricht am Ende zu weit ging, ist mit demokratischen, freiheitlich-rechtsstaatlichen Maßstäben nicht einmal mehr im Ansatz zu verstehen.“
Als ad hoc-Maßnahme hat die CDU den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht:

Mörderinnen keine Ehre!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“, soweit Bezüge zu Hilde Benjamin enthalten sind, nicht mehr zu verteilen oder anderweitig zu verbreiten.

Berlin, 14. Mai 2018

Für die Fraktion der CDU
Hippe, Rolle

Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir werden den Sachverhalt aufklären; nach jetzigem Stand ist ein Mißbilligungsantrag gegen den Stadtrat, wenn nicht ein Abwahlantrag erforderlich.“

Torsten Hippe, Telefon 0177 403 1722

Neue BVV Südwest. Sie liegt heute wieder der Berliner Woche bei. Lesen Sie über dringende Schulsanierung, Stau auf dem Lichterfelder Ring und die Bäume auf dem Vivantes-Grundstück an der Leonorenstraße, außerdem ein Interview mit dem Bezirksverordnetenvorsteher und mehr aus der Arbeit der CDU-Bezirksverordneten in Steglitz-Zehlendorf. Zur .pdf-Ausgabe hier klicken.