Martinus Araújo Schmidt
BVV-Südwest prangert Haushaltskürzungen zu Lasten der Volksbildung an
Steglitz-Zehlendorf. Die Ampel-Zählgemeinschaft kürzt im neuen Bezirkshaushaltsplan an den falschen Stellen, vor allem in Bereichen der Volksbildung. – Solidarität mit unserer Partnerstadt Sderot in Israel, die seit dem 7. Oktober von Terroristen aus dem Gaza-Streifen heimgesucht wurde. Mehr als 1400 Menschen wurden massakriert, 4600 verletzt und mindestens 212 nach Gaza entführt. – Überlastung des Sozialamtes: Was weiß die Bezirksbürgermeisterin, will Bezirksverordneter Ralf Fröhlich wissen. – Bildungsstadtratin Cerstin Richter-Kotowski übergab neuen Mensa an der Nord-Grundschule ihrer Bestimmung.
Diese und andere Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest, dem Journal der CDU-Fraktion. Zum Weiterlesen bitte hier klicken.
Steglitz-Zehlendorf. Die Wiederholungswahlen am 12. Februar brachten der CDU deutliche Gewinne. Mit 36,1 Prozent der Stimmen im Bezirk vertreten nun 22 Bezirksverordnete die Wählerschaft in Steglitz-Zehlendorf, und Patrick Steinhoff ist nun der dritte CDU-Stadtrat im Bezirksamt.
Dies ist eines der Themen in der neuen BVV Südwest, die am Sonnabend, 27. Mai, der Berliner Woche beiliegt. Wir stellen die sechs neuen christdemokratischen Bezirksverordneten vor.
CDU-Verordneter Ralf Fröhlich fordert eine Fußgängerampel am Dahlemer Weg / Ecke Jänickstraße. Es geht um Sicherheit auf Schulwegen – genau wie an der Dunant-Grundschule in Steglitz und rund um die Grundschule am Königsgraben in Lankwitz, wo Bezirksverordneter Jens Kronhagel Hinweisschilder auf „kreuzende Kinder“ fordert.
Was bedeutet der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 heute, 70 Jahre nach den tragischen Ereignissen. Die BVV hatte dazu auf Anregung der CDU-Fraktion bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst. Alljährlich wird der Opfer durch Bezirks- und Politiker angrenzender Gemeinden am Holzkreuz über der Avus an der Potsdamer Chaussee gedacht. Der kriegerische Überfall Rußlands auf die Ukraine zeigt, wie die Freiheit auch heute durch menschenverachtende Regimes gefährdet ist.
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BVV Südwest beleuchtet Energie-Hilfen für Bürger.
Steglitz-Zehlendorf. Die gestiegenen Wohnkosten und neuen Regeln zum kommenden Jahr haben zu einem Ansturm von Fragen durch Betroffene an die Sozialbehörden geführt. Für eine zügige Abarbeitung der Anträge für Wohngeld oder Heizkostenhilfe brauchten die Sozialbehörden des Bezirks viermal so viel Personal wie zur Zeit, berichtet Sozialstadtrat Tim Richter.
Neuwahl klingt nach Aufbruch. Berlin erlebt am 12. Februar 2023 die Wiederholung einer Wahl, die am 26. September vergangenen Jahres nach Feststellung des Berliner Verfassungsgerichtshofs keine war. – Die gefährlichen Fahrstreifen auf der Clayallee müssen verschwinden, nachdem sie das Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärte. – Der Radweg in der Leo-Baeck-Straße muß erhalten bleiben. – Ein Platz in Lichterfelde soll an Julius Stern erinnern.
Diese und weitere Themen in der neuen Ausgabe von BVV Südwest, dem Journal der CDU-Fraktion, das der Berliner Woche beiliegt. Zum Lesen hier klicken.
110000 Euro für unnötige Straßenbemalung vergeudet
Steglitz-Zehlendorf. Die rechtswidrige Bemalung der Clayallee mit Bus- und Fahrradspuren für 50000 Euro hat die CDU-Fraktion zum Anlaß für kritische Fragen an das Bezirksamt genommen. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Fahrstreifen für rechtswidrig hielt, wurde die Spur gelb übermalt. Die Entfernung wird laut Verkehrsbehörde noch einmal 60000 Euro kosten.
CDU-Fraktion will Maßnahmen gegen Wildschweine, die im Südwesten überhand nehmen, und den Waldsee besser schützen. – Ostpreußendamm soll vor Giesensdorfer Schule verkehrsberuhigt werden. – Smarte Lieferzonen für die Schloß- und andere Geschäftsstraßen gefordert. – Holzstege am Pohle-See sollen erhalten bleiben.
Diese und weitere Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion, das der Berliner Woche beiliegt. Zum Lesen hier klicken
Neue BVV Südwest beleuchtet den Millionenschaden im Bezirkshaushalt Steglitz-Zehlendorfs. Wegen entgangener Haushaltsmittel durch Versäumnisse der Bezirksverwaltung stellt die CDU-Fraktion weiterhin kritische Fragen an die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg. Fraktionschef Torsten Hippe spricht vom „politischen Scheitern“ in dieser Frage und sieht sich durch den Finanzsenator bestätigt. Dieser beanstandete bei der Nachschau, daß der Schadensbetrag von 2,1 Millionen Euro nicht mehr im Bezirkshaushalt veranschlagt sei. – Der Katastrophenschutz im Bezirks sollte überprüft und ausgebaut werden, fordert Bezirksverordneter Bernhard Lücke. – Dunkle Ecken in Steglitz-Zehlendorf will Bezirksverordneter Jens Kronhagel benennen und beleuchten. – Auf Anregung der CDU-Fraktion beriet ein Runder Tisch über Verkehrsprobleme in Zehlendorf-Süd. – Ehrung für einen Fernsehpionier: Eine Stele soll in Lichterfelde an Siegmund Loewe erinnern. Diese und weitere Geschichten lesen Sie in der neuen Ausgabe von BVV Südwest – dem Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Bitte hier klicken zum Weiterlesen.
BVV Südwest: Personalmangel vereitelt Schulsanierung
Steglitz-Zehlendorf. Unbesetzte Posten im Gebäudemanagement, verursacht durch Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) hindern Schulen in Steglitz-Zehlendorf, ihre Gebäude in diesem Jahr zu sanieren. Diese und weitere Themen in der neuen Ausgabe von BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf.
Als zuständige Dezernentin für die Unterhaltung der bezirklichen Gebäude hat Schellenberg versäumt, sich um die Besetzung von fünf offenen Stellen in der technischen Gebäudeausrüstung in ihrem Amt zu kümmern. 2,1 Millionen Euro können nun in Schulgebäuden nicht verbaut werden.
Weitere Themen:
Die Zukunft der Freizeitstätte Lichterfelde-West dauerhaft zu sichern fordert die CDU-Fraktion.
Die Sanierung der Parkplätze und Wege des Parkviertels Dahlem soll zügiger voranschreiten.
Die coronabedingten Belastungen sollten den Gesundheitsamtsbediensteten extra vergütet werden.
Kulturkampf um Straßennamen? Beitrag zur Debatte um historische Benennungen von Plätzen im Bezirk.
Die BVV Südwest liegt der Berliner Woche bei und kann hier online gelesen werden.
Steglitz-Zehlendorf. Besonders die Reisezeit bringt es wieder ans Licht: Bürgerämter müssen schneller werden.
Ein Bürgeramtstermin darf nicht so schwer wie eine Papst-Audienz zu kriegen sein, fordert CDU-Bezirksverordneter Bernhard Lücke. Weitere Themen in der neuen BVV Südwest, die am Mittwoch, dem 7. Juli 21, der Berliner Woche beiliegt: Bei der Entsorgung der Brennstäbe des BERII in Wannsee sollte auch der radioaktive Abfall der alten Neutronenquelle BER I sicher gelagert werden. – Neue Plätze, neue Namen: Hans Söhnker und Estrongo Nachama sollen neben Erna Scheffler und Kurt Huldschinsky Paten für bislang namenslose Örtlichkeiten in Steglitz Zehlendorf werden. – Solange Autos ohne eigene Garage sind, brauchen sie Parkplätze. An der Kaiser-Wilhelm-Straße und der Lichterfelder Ringstraße brauchen Anwohner Möglichkeiten zum Abstellen ihres Kraftwagens.