Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert die Wiederbelebung der Naturschutz- AG für die Zehlendorfer Seen. Nur eines der Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest. Das Journal der CDU-Fraktion liegt seit Sonnabend, 2. Novermber, wieder der Berliner Woche bei.

Baustadtrat Patrick Steinhoff präsentiert neues Konzept für Zehlendorfs Mitte. – Wann kommt das zweite Wartehäuschen an deer Haltestelle vor dem Benjamin-Franklin-Klinikum am Hindenburgdamm? – Poller und Pfosten zur Durchsetzung von Halteverboten dürfen Einsatzfahrzeuge nicht weiter behindern. – Bezirkspolitiker gedachten am Sderot-Platz der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023. – Welche weitere Gedenktafel für verfolgte Kommunalpolitiker soll im Zehlendorfer Rathaus hängen?

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Steglitz-Zehlendorf. Mit der neuen BVV Südwest erscheint das Journal der CDU-Fraktion nunmehr zehn Jahre. Ein Blick zurück. (Titelseite) – Das Urteil des Bundessozialgerichts zu selbständigen Honorarkräften betrifft auch Lehrkräfte der Musik- und Volkshochschulen im Bezirk. (Seite 2) – Mit mehr als 10000 gemeldeten Störungen war Steglitz-Zehlendorf 2023 an der Spitze der Rangliste kaputter Laternen. Vor allem Gaslampen fallen gern aus. – Vom Großbrand an der Goerzallee ist auch das Sozialkaufhaus Rumpelbasar betroffen. Die CDU-Fraktion will den raschen Wiederaufbau mit Bezirkshilfe in Gang bringen. (Seite 3) – Vor 30 Jahren verließen die West-Alliierten Berlin. Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke erinnert an Schutzmächte, die zu Freunden wurden.

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BVV Südwest 1/2024 erschienen

Trotz Vorbehalten hat die CDU-Fraktion auf der März-BVV der Bebauung der „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd zugestimmt. Wegen der „grünen Mitte“ (einem Steckenpferd der Grünen) werden dort nun 2500 statt 3500 Wohnungen entstehen. – Nach fast zwei Jahren wird die illegale Busspur auf der Clayallee beseitigt. – Die falsche Verkehrspolitik setzten die Ampel-Parteien auch fort, als sie für die Zeit der künftigen Bauarbeiten am S-Bahnhof mit Sperrung des Teltower Damms dem Durchfahrtsverkehr über Sachtlebenstraße und Kleinmachnower Weg gegen den Rat der CDU zustimmten. – Kurz vor der BVV im März, zu der die CDU eine kritische Anfrage gestellt hatte, wurde am Bierpinsel unter der Steglitzer Tiburtius-Brücke die Schloßstraße gesäubert. Doch das Problem der dort campierenden Menschen ist damit nicht bereinigt. – Der Platz vor der Halvorsen-Schule heißt jetzt Estrongo-Nachama-Platz, benannt nach dem verstorbenen Kantor der der Jüdischen Gemeinde. – Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke bittet bis zum 30. April 2024 um Vorschläge, wer mit der Bezirksmedaille der BVV geehrt werden soll.

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Neue BVV Südwest

Steglitz-Zehlendorf. Die Obdachlosigkeit muß nach Meinung der CDU-Fraktion ämterübergreifend angegangen werden. Dazu hat Sozialstadtrat Tom Richter einen Meinungsaustausch mit allen zuständigen Stellen angestoßen, um des wachsenden Problems Herr zu werden. Dieses und weitere Themen in der neuen BVV Südwest – dem Journal der CDU-Fraktion, das nun wieder der Berliner Woche beiliegt.

Außerdem in der neuen Ausgabe: Baustellen und Verkehrsveränderungen sollten besser koordiniert und mit Anliegern abgesprochen werden. – Hausbäume bereichern den öffentlichen Raum und sollten gefördert werden. – Mehr Schulsicherheit vor der Brentano-Schule in Lichterfelde und der Dreilinden-Grundschule in Nikolassee. – Die Südbezirke Berlins könnten durch Wasser-Shuttles verbunden werden. – Die sieben Freizeitstätten im Bezirk brauchen kostenloses WLAN.

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BVV-Südwest prangert Haushaltskürzungen zu Lasten der Volksbildung an

Steglitz-Zehlendorf. Die Ampel-Zählgemeinschaft kürzt im neuen Bezirkshaushaltsplan an den falschen Stellen, vor allem in Bereichen der Volksbildung. – Solidarität mit unserer Partnerstadt Sderot in Israel, die seit dem 7. Oktober von Terroristen aus dem Gaza-Streifen heimgesucht wurde. Mehr als 1400 Menschen wurden massakriert, 4600 verletzt und mindestens 212 nach Gaza entführt. – Überlastung des Sozialamtes: Was weiß die Bezirksbürgermeisterin, will Bezirksverordneter Ralf Fröhlich wissen. – Bildungsstadtratin Cerstin Richter-Kotowski übergab neuen Mensa an der Nord-Grundschule ihrer Bestimmung.

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Mit 22 Mandaten ist die CDU wieder stärkste Fraktion in der BVV Steglitz Zehlendorf

Mit 36,1% der abgegebenen Stimmen vereint die CDU die Mehrheit auf ihren Wahlvorschlag. Daraus resultieren 22 Mandate in der 55-köpfigen BVV, damit ist die CDU-Fraktion die größte Gruppe.

Die CDU-Fraktion stellt sich neu auf, viele bewährte und einige neue Mitglieder sind dabei:

Steglitz-Zehlendorf. Die Wiederholungswahlen am 12. Februar brachten der CDU deutliche Gewinne. Mit 36,1 Prozent der Stimmen im Bezirk vertreten nun 22 Bezirksverordnete die Wählerschaft in Steglitz-Zehlendorf, und Patrick Steinhoff ist nun der dritte CDU-Stadtrat im Bezirksamt.

Dies ist eines der Themen in der neuen BVV Südwest, die am Sonnabend, 27. Mai, der Berliner Woche beiliegt. Wir stellen die sechs neuen christdemokratischen Bezirksverordneten vor.

CDU-Verordneter Ralf Fröhlich fordert eine Fußgängerampel am Dahlemer Weg / Ecke Jänickstraße. Es geht um Sicherheit auf Schulwegen – genau wie an der Dunant-Grundschule in Steglitz und rund um die Grundschule am Königsgraben in Lankwitz, wo Bezirksverordneter Jens Kronhagel Hinweisschilder auf „kreuzende Kinder“ fordert.

Was bedeutet der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 heute, 70 Jahre nach den tragischen Ereignissen. Die BVV hatte dazu auf Anregung der CDU-Fraktion bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst. Alljährlich wird der Opfer durch Bezirks- und Politiker angrenzender Gemeinden am Holzkreuz über der Avus an der Potsdamer Chaussee gedacht. Der kriegerische Überfall Rußlands auf die Ukraine zeigt, wie die Freiheit auch heute durch menschenverachtende Regimes gefährdet ist.

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