Bernhard Lücke
In einer Bürgerbefragung im Dezember 2012 wurden 428 Anwohner in einem Briefwahlverfahren befragt, ob sie die Umbenennung der Treitschkestrasse wollen. Von 305 antwortenden Bürgern sprachen sich 226 gegen eine Umbenennung aus. Nur 64 waren für einen neuen Namen. Die Auszählung war mit Spannung erwartet worden. Sie wurde öffentlich durchgeführt und brachte mit diesem Ergebnis nun endlich Klarheit. Damit ist für die CDU-Fraktion die Frage durch Bürgerwillen entschieden.
Die Fraktionen der CDU und der Grünen reichen in der BVV Steglitz-Zehlendorf folgenden Antrag ein:
Bürgerwille Treitschkestraße ermitteln
Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird ersucht, unter allen Einwohnern ab einem Alter von 16 Jahren mit Wohnsitz in der Treitschkestraße eine Befragung mit dem Ziel durchzuführen, vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen. Dazu wird den Betroffenen je ein amtlicher Abstimmungsbogen nebst Rückumschlag zugestellt, für dessen Rücksendung ein Monat Frist eingeräumt wird.
Begründung:
Seit Jahren wird im Bezirk über die Umbenennung der Treitschkestraße diskutiert.
Die Befürworter einer Umbenennung kritisieren die fortbestehende Ehrung des Historikers Treitschke, der den Satz prägte: „Die Juden sind unser Unglück“, der später von den Nationalsozialisten zur Rechtfertigung derer Verbrechen gebraucht wurde und Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ war. Sie werfen Treitschke vor, damit maßgeblich zur Anerkennung antisemitischer Einstellung in der Gesellschaft beigetragen zu haben.
Die Gegner der Umbenennung meinen, dass Straßennamen nicht an Vorbilder aus heutiger Sicht erinnern, sondern an die Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten und damit historisches Gedächtnis der Stadt sind. Im Übrigen sei es unmöglich alle diejenigen aus dem Straßenbild zu tilgen, die vor den Nationalsozialisten antisemitische Bemerkungen gemacht haben, denn das beträfe auch Martin Luther, Karl Marx, Richard Wagner, Otto von Bismarck, Walther Rathenau und Thomas Mann, ohne die die deutsche Geschichte schwer zu schreiben sei.
Da die Frage politisch und gesellschaftlich ausdiskutiert ist, sollen die Anwohner nun über die Benennung der Straße entscheiden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05. April 2012
Für die Fraktion CDU: Hippe
Für die Fraktion GRÜNE: Köhne
Das bewährte CDU-Team im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist am 16.11.2011 von der BVV wiedergewählt worden. An der Spitze des um einen Sitz verkleinerten Bezirksamtes steht der alte und neue Bezirksbürgermeister Norbert Kopp. An seiner Seite finden sich mit Norbert Schmidt und Cerstin Richter-Kotowski ebenfalls die beiden Stadträte wieder, die bereits in der letzten Wahlperiode Verantwortung hatten.
- Norbert Kopp ist Bezirksbürgermeister und gleichzeitig Leiter der Abteilung Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung.
- Norbert Schmidt ist als Bezirksstadtrat für die Abteilung Soziales und Stadtentwicklung zuständig.
- Cerstin Richter-Kotowski betreut als Bezirksstadträtin die Abteilung Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste.
Am 14. November 2011 unterzeichneten die Spitzen von Fraktionen und Parteien die Zählgemeinschaftsvereinbarung für die 4. Wahlperiode 2011-2015
(v.l.n.r.: Torsten Hippe Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV, Uwe Köhne Fraktionsvorsitzender B90/Grüne in der BVV, Norbert Kopp Bezirksbürgermeister CDU, Michael Braun Kreisvorsitzender der CDU, Maren Schellenberg stv. Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, Nina Blinten Kreisvorsitzende B90/Grüne)
Der Ältestenrat in der BVV ist – entgegen der Annahme, die man aus dem Namen ableiten kann – kein Ausschuss, in dem sich die ältesten Mitglieder der BVV versammeln. Der Ältestenrat ist eher das Parlament im Kleinen.
Oft gibt es Anträge, die von allen Fraktionen unterstützt werden oder zu denen es keinen weiteren Gesprächsbedarf gibt. Solche abstimmungsfähigen Anträge landen auf einer im Ältestenrat abgestimmten Konsensliste und werden in der nächsten BVV Hauptsitzung beschleunigt abgestimmt. Eine andere Konsensliste enthält solche Anträge, die sogleich in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Die Mitglieder des Ältestenrates sind meist von den Fraktionsvorständen entsandt.
In der Maiausgabe der „Gazette“ lasen wir bei der SPD: „In der letzten Ausgabe behauptete die CDU, die SPD wolle eine Radspur in der Clayallee. Dies ist nicht SPD-Meinung, sondern frei erfunden!“
In der Vorlage des Baustadtrates Stäglin (SPD) vom 10.11.2010 heißt es zur Clayallee: „Im Abschnitt ohne räumliche Trennung zwischen Radweg und Fahrbahnbord werden die Aufhebung des Radwegs und die Anordnung von Angebotsstreifen empfohlen“
Klartext: Es soll von Seiten der SPD Radspuren in der Clayallee geben. Dagegen wäre bei Neubau auch nichts zu sagen, wenn zwei Fahr- und eine Parkspur erhalten blieben. Aber: Wer soll das bezahlen? Der Bezirk hat wichtigere Projekte, die Anwohner wird die CDU über das rot-rote Straßenausbaubeitragsgesetz keinesfalls verpflichten. Die Clayallee wird als Stütze des Verkehrs in Zehlendorf benötigt, wer sie verengt, leitet Verkehr in die Wohnstraßen. Unseren Antrag, auf die Fahrradspur in der Clayallee zu verzichten, hat die SPD abgelehnt, es gäbe dazu „keinen Anlass“. Nimmt sie ihren eigenen Stadtrat, der genau dies vorschlägt, nicht mehr ernst, oder vielmehr die Bürger?
Wir wollen leistungsfähige Hauptstraßen, keine Ideologie.
Torsten Hippe
Fraktionsvorsitzender
Angst und Unwissenheit prägen die Diskussion über die Nukleartechnik. Medien überschlagen sich in Katastrophenberichten.
Es hilft nicht weiter, Atomtechnik generell für Teufelswerk zu erklären. Forschungsreaktoren, wie der in Wannsee sind für die Wissenschaft nötig. Als Arbeitgeber für mehr als 500 Familien hat sich die hochgeachtete Forschungseinrichtung international etabliert. Die CDU unterstützt diese erfolgreiche Arbeit. Der kleine Reaktor in Wannsee ist kein Atomkraftwerk, er dient als Neutronenquelle. Mit diesen durchstrahlt man Materie wie mit Röntgenstrahlung.
Sicherheit spielt in Wannsee schon immer eine große Rolle. Eine 2 ½ Meter dicke Stahlbetonwand umgibt die Brennelemente. Bei Stromausfall fallen Sicherungsstäbe in den Reaktor und stoppen die Kernreaktion – einfach durch Schwerkraft. Die Kühlung ist auch ohne Strom und Pumpe gewährleistet. Eine Minute nach Abschaltung ist der Reaktor abgekühlt, eine Kernschmelze ist unmöglich. Die CDU setzt sich im Übrigen vehement für die Beibehaltung und Ausweitung der aktuell schon geltenden Flugsicherheitszone über Wannsee ein. Der Bezirk gehört überhaupt nicht überflogen.
Bernhard Lücke