Sachgebiete
Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnete Sabine Lehmann-Brauns fürchtet den weiteren Verfall des Landschaftsparks Glienicke. Vor allem die Persius-Häuser aus dem 19. Jahrhundert seien 
dort gefährdet.
Der 1803 geborene Ludwig Persius, ein Schüler Karl-Friedrich Schinkels, hatte das Gärtner- und Maschinenhaus, die Teufelsbrücke sowie die Orangerie und Treibhäuser in Glienicke geschaffen. „Der Park verwahrlost“, so die Verordnete. In einem Antrag an die BVV hat die Ärztin und Kulturexpertin ihrer Fraktion das Bezirksamt ersucht, „Glienicke vor weiterem Verfall durch Regen, Schnee und Grundwasser zu schützen.“ Wenn nicht schnell etwas geschehe, sind nach Lehmann-Brauns Worten die 170 Jahre alten Gebäude „bald erledigt“ – besonders durch Feuchtigkeit, Salpeterfraß sowie Schimmel- und Schwammbildung. Es sei vordringlich, die Persius-Bauten, unter ihnen das Matrosenhaus und die Konditorei, zu retten. Das Bezirksamt muß laut
Lehmann-Brauns in Abstimmung mit der Denkmalbehörde diese unmittelbaren Maßnahmen treffen, bis die Voraussetzungen die Beantragung von GRW-Fördermitteln geschaffen worden seien. „Dem anmutigen Charme des Wirtschaftshofes in der einmaligen Kulturlandschaft zwischen Babelsberg, Berliner Vorstadt und Potsdam kann sich der Betrachter kaum entziehen“, so die
stellvertretende Kulturausschuss-Vorsitzende.
Bürgerinitiativen hatten kritisiert, daß mit dem Geld des Senats für die Sanierung des 80 Hektar großen Parks zuerst die Wege geteert wurden. Der Zustand des Parks war auch Thema der Novembersitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf durch die Einwohnerfrage der Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Weltkulturerbe Glienicke“ Karin Berning. Die zuständige Bezirksstadträtin Christa
Markl-Vieto (Grüne) hatte dies im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses mit geeignetem Zugang für Baufahrzeuge begründet. Nach ihren Angaben zahlte der Senat 1,9 Millionen Euro für
den Erhalt des „Glienicker Volksparks“ – wie er auf einem Eingangsschild dort noch heißt. Laut Markl-Vieto heißt das Gelände nördlich der Königstraße „Landschaftspark Glienicke.“
Der Weltkulturerbe-Status von Glienicke, so Lehmann-Brauns, sei eine Auszeichnung von überregionaler Bedeutung und lege dem Bezirk und dem Land „die Verpflichtung zur Bewahrung und Pflege auf.“
Wirtschaftsförderung ja – aber nicht mit Spielautomaten
Wir kennen das: monatelanger Leerstand im Ladenlokal in Ihrem Nachbarhaus, seit langer Zeit verklebte Schaufenster, Müll in der Türnische. Und auf einmal gehen Handwerker ein und aus, es werden neue Schilder angeschraubt – ein Café eröffnet. Doch dann werden Spielautomaten eingeräumt. Eine getarnte Spielhalle?
Bernhard Lücke, Steglitz. Seit einigen Jahren werden auch in unserem Bezirk die Genehmigungen für Spielhallen restriktiv gehandhabt. In der Nähe von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder sind solche Etablissements zum Beispiel gar nicht mehr erlaubt. Mehr als drei Automaten auf einmal gehen auch nicht mehr. Kostenlose Getränke für Spieler sind ebenfalls tabu.
Auch wenn zu viele von diesen Glücksspielläden nebeneinander liegen, sollte es Grenzen geben. Mit einem Gesetz hat die Berliner Politik 2011 das Thema eindeutig und generell geregelt, das Spielhallengesetz gilt. Spielhallen haben in Berlin keine Zukunft. Zu sehr leisten sie Glücksspielsucht Vorschub, zu viele Probleme entstehen durch den Kontrollverlust – eine richtige Entscheidung!
Doch nun etabliert sich ein neuer Trend: „Getränke & TV & Spaß“ steht auf den Schildern und „Café“ prangt oben drüber. Und drinnen finden sich – wieder vor allem Geldautomaten. Praktisch für die Investoren, wenn zwei solcher leerstehender Lokale direkt nebeneinander liegen, dann lohnt sich der Aufwand: zwei Läden – ein Schild und in der Summe doppelt so viele Automaten.
Wir wollen keine als Casino Café getarnten Spielhallen.
Die CDU in Steglitz-Zehlendorf wendet sich gegen diese Entwicklung. Wir wollen Wirtschaftsförderung, wir wollen Geschäfte im Kiez. Doch wir wollen Nachbarschaften, die frei sind von zu Sucht animierenden Geschäften! Wir wollen Umgebungen, in denen unsere Kinder ohne Verlockungen zum Glückspiel von der Schule nach Hause gehen können.
Paradies für Erholungsuchende oder Müllhaufen – der Schlachtensee droht bei warmem Wetter zu verkommen
Nikolassee. Besonders nach Feiertagen klagen Anwohner über Dreck aller Sorten. Die CDU-Bezirksverordnete Karen Wirrwitz möchte in einer Kleinen Anfrage nun vom Bezirksamt wissen, was das Bezirksamt dort gegen die „unerträglichen Zustände“ tut.
Erholungsuchende wie Ingetraut Helfer sind entsetzt. Die pensionierte Lehrerin kommt mehrmals in der Woche morgens an den Schlachtensee zum „walking“. Doch was sie dort letzthin zu sehen kriegt, trübt ihren Naturgenuss erheblich. Leere Flaschen und Verpackungen neben den Bänken, dazu Grillreste, badende Hunde und Plastiktütchen voller Kot: der Schlachtensee – ein Köter-Paradies? Mit der warmen Jahreszeit kommen wieder verstärkt „Partygäste“ an das EU-Badegewässer und hinterlassen ihre Abfälle. In der BVV am Mittwoch, 21. Mai, will Karen Wirrwitz die Verhältnisse am „verschmutzten Paradies“ zum Thema machen.
Zuständig für die Reinigung an dem beliebten Binnensee auf der Ostseite ist das Grünflächenamt. Auf der Westseite zur Avus hingegen haben die Berliner Forsten das Sagen. Dort gibt es zwar weniger Müll am Wegesrand, jedoch zahlreiche Glasflaschen, die in Ufernähe schwimmen. Und dort hängen Frauchen und Herrchen die eingepackten Stoffwechselendprodukte ihrer Vierbeiner an den Zaun.
Helfer, die sich nach eigenen Worten „dem Schlachtensee verbunden“ fühlt und alle BVV-Parteien deswegen anschrieb, meint: „Die Behörden sollten mehr tun, mehr Überwachung ab Freitag nachmittag.“ Abends und über das Wochenende findet auch nach Beobachtung aus dem „Seestern“ am S-Bahnhof die meiste Verschmutzung statt. Von den angeschriebenen Fraktionen im Rathaus antwortete laut Helfer lediglich die CDU.
Die 63-Jährige, die mittlerweile „ungern an Montagen um den See“ läuft, bedauert, wie ihr Schlachtensee verkommt. „Wenn man an Zehlendorf denkt, stellt man sich das anders vor“, sagt die 63-jährige gebürtige Zehlendorferin. Diesen Eindruck teile sie mit anderen: „Ich habe nicht das Gefühl, allein mit meinen Klagen zu sein.“
Näheres unter: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4977&options=4
Der Stelzenbau steht noch immer leer
Steglitz. Die Zukunft des ehemaligen Restaurants „Bierpinsel“ will der Bezirksverordnete Michael Mc Laughlin auf die Tagesordnung der BVV am Mittwoch, 21. Mai, bringen. In einer Kleinen Anfrage möchte Mc Laughlin vom Bezirksamt wissen, ob es konkrete Pläne mit dem Bau gebe. Einst als avantgardistische Gaststätte gebaut, steht der markante Stelzenbau seit langem leer. Nach Ansicht des CDU-Politikers muss „im stadtbaulichen Interesse“ bald geklärt werden, was mit dem vor 38 Jahren eröffneten „Bierpinsel“ geschehen soll. Vor sechs Jahren ist das eigenwillige Gebäude mit der Auflage verpachtet worden, es wieder als Gaststätte zu betreiben.
Radau durch Verkehrsrowdies soll unterbunden werden
Lichterfelde, Mai 2014. Die Fahrübungen und mutwilligen PS-Spielereien auf dem „Platz des 4. Juli“ sollen nach dem Willen des CDU-Bezirksverordneten Jens Kronhagel eingeschränkt werden. Nach einem Antrag der BVV-Fraktion soll das Bezirksamt prüfen, ob zumindest zu nachtschlafender Zeit der Lärm von Kraftwagen auf dem Gelände zwischen Goerzallee und Osteweg unterbunden wird, wie es der Fahrlehrer-Verband vorschlägt. Dazu soll das Verkehrsschild 250 auf der Zufahrt zu dem Platz („Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge frei“) durch die Einschränkung: „bis 3,5 Tonnen werktags von 8 bis 19 Uhr“ ergänzt werden.
Zudem sollen nach dem Vorschlag Gitter und Blumenkübel das Befahren des „4. Juli“ vom Parkplatz her verhindern. Die Zufahrt zum Gelände wäre dann ausschließlich an den neuen Verkehrszeichen vorbei möglich. Der Fahrlehrer-Verband hatte am Donnerstag, 8. Mai, mit Anwohnern am Platz des 4. Juli darüber beraten, wie der nächtliche Radau von Kraftfahrzeugen auf dem 28000 Quadratmeter großen Platz vermieden werden könnte. Ein weiterer Antrag des Bezirksverordneten sieht vor, daß in der Nacht von 22 bis 6 Uhr auf dem Platz Tempo 30 gilt.
Näheres unter: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4981&options=4
http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4980&options=4