Ausschüsse
Aus der Ausschussarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Die Betonfarbe der Fassade soll verschwinden
Dahlem, Mai 14. Der Neubau auf der Truman-Plaza bekommt fast ein Jahr nach seiner Fertigstellung einen neuen Farbton. Das beschloss der Stadtplanungsausschuss bei seinem Ortstermin am Dienstag, 20. Mai. Dort informierten sich die Bezirksverordneten unter Führung des Ausschussvorsitzenden Torsten Hippe (CDU) zusammen mit Bauleiter Bernd Neuendorf und Stadtplanerin Sabine Lappe über Alternativen zum derzeitigen Grau der Gebäude.
Die Betonfarbe des neuen „Fünf Morgen Dahlem Urban Village“ soll ganz verschwinden, so der Ausschuss. Die Bauplaner einigten sich mit den Vertretern der Stofanel Investment AG auf zwei verschiedenen Sandfarben, die künftig den Ton der Fassade prägen sollen. Die neuen Beige-Töne sollen nach Angaben Neuendorfs in den kommenden Monaten aufgetragen werden. Dafür seien zusätzliche Aufwendungen „im sechsstelligen Bereich“ notwendig.
Mit der Erneuerung der Fassade wird nach Ansicht von Hippe, der auch Fraktionschef der Christdemokraten in der BVV ist, ein monatelanges Ärgernis beseitigt. Der Bauträger Stofanel hatte entgegen den Festlegungen im städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirksamt graue Wände erbaut. Dieses als „Ivory“ bezeichnete Äußere riefen im vergangenen Jahr hatte erhebliche Irritationen bei den bezirklichen Stadtplanern hervorgerufen. Besonders Torsten Hippe hatte sich seither für eine rasche Aufhellung der „Urban Village“-Fassaden eingesetzt.
Radau durch Verkehrsrowdies soll unterbunden werden
Lichterfelde, Mai 2014. Die Fahrübungen und mutwilligen PS-Spielereien auf dem „Platz des 4. Juli“ sollen nach dem Willen des CDU-Bezirksverordneten Jens Kronhagel eingeschränkt werden. Nach einem Antrag der BVV-Fraktion soll das Bezirksamt prüfen, ob zumindest zu nachtschlafender Zeit der Lärm von Kraftwagen auf dem Gelände zwischen Goerzallee und Osteweg unterbunden wird, wie es der Fahrlehrer-Verband vorschlägt. Dazu soll das Verkehrsschild 250 auf der Zufahrt zu dem Platz („Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge frei“) durch die Einschränkung: „bis 3,5 Tonnen werktags von 8 bis 19 Uhr“ ergänzt werden.
Zudem sollen nach dem Vorschlag Gitter und Blumenkübel das Befahren des „4. Juli“ vom Parkplatz her verhindern. Die Zufahrt zum Gelände wäre dann ausschließlich an den neuen Verkehrszeichen vorbei möglich. Der Fahrlehrer-Verband hatte am Donnerstag, 8. Mai, mit Anwohnern am Platz des 4. Juli darüber beraten, wie der nächtliche Radau von Kraftfahrzeugen auf dem 28000 Quadratmeter großen Platz vermieden werden könnte. Ein weiterer Antrag des Bezirksverordneten sieht vor, daß in der Nacht von 22 bis 6 Uhr auf dem Platz Tempo 30 gilt.
Näheres unter: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4981&options=4
http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4980&options=4
Steglitz-Zehlendorf, im Mai 2014. Auf Antrag der CDU-Bezirksverordneten Claudia Wein hat der Schulausschuß der BVV jetzt beschlossen, die Luft in Schulen des Bezirks durch mehr Lüftung zu verbessern. Dem Bezirksamt wird aufgegeben, sich beim Land „für Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluft“ einzusetzen, so der Beschluß am Dienstag, 6. Mai. Statt teurer Klimaanlagen kann eine Durchlüften der Klassenräume in der Pause für frische Luft während der Unterrichtstunde sorgen. Nach Expertenansicht genügt bei Frostwetter zum „Luftaustausch“ nur eine Minute. In geschlossenen Räumen sorgt der Atem vieler Menschen für eine rasche Vervielfachung des Kohlendioxids und der Luftfeuchte. Dadurch werden die Betroffenen müde. Die Fachleute sprechen von Verzehnfachung des CO₂-Anteils und einer Verdoppelung der Luftfeuchte auf 80 Prozent. Dadurch wird auch die Schimmelbildung in den Klassenräumen gefördert.
Nach einem Antrag der Bezirksverordneten Sabine Lehmann-Brauns soll das Bezirksamt „mindestens das kurze Stück zwischen Clauertstraße und Lindenthaler Allee“ halbseitig durch geeignete kleine Granitsteine wiederherstellen.
Zudem soll der Bezirk prüfen, ob für die restliche Strecke von der S-Bahn-Brücke Anhaltiner Straße bis zur Clauertstraße „im Zuge fortlaufender Straßenbauarbeiten des Königsweges“ sichergestellt werden kann, daß mindestens zur Hälfte das historische Pflaster erhalten oder wiederhergestellt wird.
Die frühe preußische Straße mit Lesesteinpflasterung von Steinstücken bis Zehlendorf-Mitte führt durch zahlreiche geschichtsträchtige Orte und geologisch interessante Gebiete, heißt es nach Antrag von Lehmann-Brauns. Die CDU-Politikerin beruft sich dabei auf drei Gutachten aus de 80er-Jahren, die im Heimatmuseum Zehlendorf nachzulesen sind.
Näheres unter:
http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=3820&options=4
David Eckel, Vizefraktionschef der CDU in der BVV, kritisiert, Autofahrer könnten nicht erkennen, daß die Straße nur eine Parkplatz-Einfahrt ist. Gefährlich scheint die breite Rampe auch wegen des Gefälles von der Parkfläche in Richtung Breisgauer Straße.
Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte dies deutlich farblich markiert oder auch baulich hervorgehoben werden. Eckel könnte sich Warnschilder vorstellen, „auch solche, die nicht StVO-konform sind“ – mit dem Hinweis: „Achtung, Ausfahrt!“ oder „Fußgänger kreuzen!“ damit die Kraftfahrer die Passanten besser wahrnähmen.
„Die Fußgänger haben dort Vorrang. Das muß auch deutlich gekennzeichnet werden“, so Eckel. Der Parkplatz wird seit der Fertigstellung vor zwei Jahren von der Firma „Park & Control“ bewirtschaftet. Diese könnte sich Eckel zufolge genau wie die Investoren des Geschäftszentrums an den Kosten beteiligen.
Der Ältestenrat in der BVV ist – entgegen der Annahme, die man aus dem Namen ableiten kann – kein Ausschuss, in dem sich die ältesten Mitglieder der BVV versammeln. Der Ältestenrat ist eher das Parlament im Kleinen.
Oft gibt es Anträge, die von allen Fraktionen unterstützt werden oder zu denen es keinen weiteren Gesprächsbedarf gibt. Solche abstimmungsfähigen Anträge landen auf einer im Ältestenrat abgestimmten Konsensliste und werden in der nächsten BVV Hauptsitzung beschleunigt abgestimmt. Eine andere Konsensliste enthält solche Anträge, die sogleich in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Die Mitglieder des Ältestenrates sind meist von den Fraktionsvorständen entsandt.