Martinus Araújo Schmidt
110000 Euro für unnötige Straßenbemalung vergeudet
Steglitz-Zehlendorf. Die rechtswidrige Bemalung der Clayallee mit Bus- und Fahrradspuren für 50000 Euro hat die CDU-Fraktion zum Anlaß für kritische Fragen an das Bezirksamt genommen. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Fahrstreifen für rechtswidrig hielt, wurde die Spur gelb übermalt. Die Entfernung wird laut Verkehrsbehörde noch einmal 60000 Euro kosten.
CDU-Fraktion will Maßnahmen gegen Wildschweine, die im Südwesten überhand nehmen, und den Waldsee besser schützen. – Ostpreußendamm soll vor Giesensdorfer Schule verkehrsberuhigt werden. – Smarte Lieferzonen für die Schloß- und andere Geschäftsstraßen gefordert. – Holzstege am Pohle-See sollen erhalten bleiben.
Diese und weitere Themen in der neuen Ausgabe der BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion, das der Berliner Woche beiliegt. Zum Lesen hier klicken
Neue BVV Südwest beleuchtet den Millionenschaden im Bezirkshaushalt Steglitz-Zehlendorfs. Wegen entgangener Haushaltsmittel durch Versäumnisse der Bezirksverwaltung stellt die CDU-Fraktion weiterhin kritische Fragen an die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg. Fraktionschef Torsten Hippe spricht vom „politischen Scheitern“ in dieser Frage und sieht sich durch den Finanzsenator bestätigt. Dieser beanstandete bei der Nachschau, daß der Schadensbetrag von 2,1 Millionen Euro nicht mehr im Bezirkshaushalt veranschlagt sei. – Der Katastrophenschutz im Bezirks sollte überprüft und ausgebaut werden, fordert Bezirksverordneter Bernhard Lücke. – Dunkle Ecken in Steglitz-Zehlendorf will Bezirksverordneter Jens Kronhagel benennen und beleuchten. – Auf Anregung der CDU-Fraktion beriet ein Runder Tisch über Verkehrsprobleme in Zehlendorf-Süd. – Ehrung für einen Fernsehpionier: Eine Stele soll in Lichterfelde an Siegmund Loewe erinnern. Diese und weitere Geschichten lesen Sie in der neuen Ausgabe von BVV Südwest – dem Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Bitte hier klicken zum Weiterlesen.
BVV Südwest: Personalmangel vereitelt Schulsanierung
Steglitz-Zehlendorf. Unbesetzte Posten im Gebäudemanagement, verursacht durch Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) hindern Schulen in Steglitz-Zehlendorf, ihre Gebäude in diesem Jahr zu sanieren. Diese und weitere Themen in der neuen Ausgabe von BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf.
Als zuständige Dezernentin für die Unterhaltung der bezirklichen Gebäude hat Schellenberg versäumt, sich um die Besetzung von fünf offenen Stellen in der technischen Gebäudeausrüstung in ihrem Amt zu kümmern. 2,1 Millionen Euro können nun in Schulgebäuden nicht verbaut werden.
Weitere Themen:
Die Zukunft der Freizeitstätte Lichterfelde-West dauerhaft zu sichern fordert die CDU-Fraktion.
Die Sanierung der Parkplätze und Wege des Parkviertels Dahlem soll zügiger voranschreiten.
Die coronabedingten Belastungen sollten den Gesundheitsamtsbediensteten extra vergütet werden.
Kulturkampf um Straßennamen? Beitrag zur Debatte um historische Benennungen von Plätzen im Bezirk.
Die BVV Südwest liegt der Berliner Woche bei und kann hier online gelesen werden.
Steglitz-Zehlendorf. Besonders die Reisezeit bringt es wieder ans Licht: Bürgerämter müssen schneller werden.
Ein Bürgeramtstermin darf nicht so schwer wie eine Papst-Audienz zu kriegen sein, fordert CDU-Bezirksverordneter Bernhard Lücke. Weitere Themen in der neuen BVV Südwest, die am Mittwoch, dem 7. Juli 21, der Berliner Woche beiliegt: Bei der Entsorgung der Brennstäbe des BERII in Wannsee sollte auch der radioaktive Abfall der alten Neutronenquelle BER I sicher gelagert werden. – Neue Plätze, neue Namen: Hans Söhnker und Estrongo Nachama sollen neben Erna Scheffler und Kurt Huldschinsky Paten für bislang namenslose Örtlichkeiten in Steglitz Zehlendorf werden. – Solange Autos ohne eigene Garage sind, brauchen sie Parkplätze. An der Kaiser-Wilhelm-Straße und der Lichterfelder Ringstraße brauchen Anwohner Möglichkeiten zum Abstellen ihres Kraftwagens.
Steglitz-Zehlendorf. Die neue BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion feiert 30 Jahre Deutsche Einheit und schaut auf Themen, die den Bezirk derzeit bewegen. Dazu gehört die unklare Zukunft des früheren Klinik-Areals in Heckeshorn, wo eine Bürgerbeteiligung unverzichtbar ist. Wegen der Pandemie sollte eine zweite Fähre nach Kladow eingesetzt werden sollte, und wir fordern ein Aufrechterhalten des Busverkehrs der Linie 284 durch die Schütte-Lanz-Straße trotz Bauarbeiten. „Wieviel Corona-Fälle gibt es in den bezirklichen Kitas?“, wollen wir wissen. Zudem fragen wir nach der Zukunft der seit genau 40 Jahren stillgelegten Stammbahn über Zehlendorf-Süd nach Düppel, bis heute im Bestand der DB als Eisenbahn verzeichnet.
Dies und mehr in der neuen Ausgabe der „BVV Südwest“, die heute der Berliner Woche beiliegt. Zum Weiterlesen hier:
Steglitz-Zehlendorf. Mit Anträgen für mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr und beim Spielen geht die CDU-Fraktion in die 34. Bezirksverordnetenversammlung. Zudem sollen Taxenstellplätze in Steglitz nach Vorstellungen der CDU-Verordneten verkleinert und der Widerstandskämpfer Caesar von Hofacker gewürdigt werden.
Den Grünen Weg zwischen Lilienthalpark und der Geraer Straße wieder instandsetzen und damit für Schulkinder sicherer machen. Dazu solle der Beleuchtung verbessert und der Wildwuchs beschnitten werden. www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7419
Dem gleichen Ziel dient auch die Einsetzung von Pforten am Spielplatz in der Schönower Straße gegenüber dem Droste-Hülshoff-Gymnasium, wo Kinder bislang ungehindert auf die Straße laufen können. www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7321
Die Fußgänger am Dahlemer Weg brauchen einen Übergang, und zwar auf der der Höhe Weißwasserweg und Jägerndorfer Zeile. Die Mittelinsel allein reicht an dieser Stelle nicht aus.
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7420
Die Taxen-Parkplätze an der Klingsorstraße (nehe dem Kreutzerweg) sowie an der Gélieustraße zumindest zeitlich reduziert werden, um anderen Kraftwagen das Parken zu erleichtern.
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7219
Zum 75. Todestag Cäsar von Hofackers, der in der Niklasstraße 12 (damals Chamberlainstraße) wohnte und als Luftwaffen-Oberstleutnant den Umsturzversuch am 20. Juli 1944 in Paris organisierte, soll das Bezirksamt eine angemessene Würdigung vornehmen.
Für den Kauf eines Einer-Rennbootes soll der Berliner Ruder-Club e.V. 2500 Euro aus den Sondermitteln der BVV erhalten.
Steglitz-Zehlendorf. In Dreilinden wird eine Staatliche Europaschule (SESB) als deutsch-englischer Campus von Gymnasium und Grundschule entstehen. Damit sind die jahrelangen Bemühungen des Bezirksamtes nach Ausbau eines bilingualen Schulstandorts in Nikolassee erfolgreich. Bereits 2015 hatte die BVV Steglitz-Zehlendorf auf Antrag der CDU-Fraktion und der Grünen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Anregung aus Steglitz-Zehlendorf wurde bis vor kurzem vom Senat blockiert, der künftige SESB im Ostteil Berlins favorisierte.
„Die SESB sind anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen ein über Jahrzehnte bewährtes Schulkonzept“, kommentierte der Schulexperte der CDU-Fraktion, Clemens Escher, den jetzigen Durchbruch. Vom Schuljahr 2021/22 an soll ein englisch-sprachiger SESB-Zug von der ersten bis zur zwölften Klasse starten. Erst die Campus-Idee für Dreilinden habe den Durchbruch gebracht. „Trotz aller Widerstände kriegen wir nun doch eine Europa-Schule“, freut sich Escher: „Das ist schöner Erfolg für die Zählgemeinschaft und für unseren Bildungsstadtrat Frank Mückisch.“
Hintergrund des BVV-Beschlusses vom 18.3.15 zur Schaffung einer SESB waren auch Elternwünsche nach mehr bilingualen Angeboten, denen nach Vorstellungen der CDU und der Grünen an dem Standort Rechnung getragen werden sollte, damit Schüler nicht mehr nach Brandenburg auszuweichen brauchten.