Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf bedauert die Ablehnung von Viedeoüberwachung durch die BVV. Zur „Verhinderung und Aufklärung von Straftaten in der Öffentlichkeit“ hatte die Bezirks-CDU „alle Maßnahmen der Prävention und Aufklärung“ einschließlich Kameraüberwachung gefordert. Die FDP ist dagegen. „Damit verhindern die Freien Demokraten de facto ausreichende Sicherheit auf den Straßen“, erklärte jetzt CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe.

„Die Bürger erwarten zurecht in Bezug auf die innere Sicherheit klare Aussagen der politisch Verantwortlichen und nachhaltiges sicherheitsförderndes Handeln.“, hieß es in der Begründung eines entsprechenen Antrages des CDU-Verordneten Harald Mier. „Die besonders von Straftaten betroffenen Orte wie Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentliche Plätze und Gebäude in unserem Bezirk sollen ermittelt, der BVV benannt und, wenn nötig, überwacht werden.

Dazu hatte die Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht, der die Installation von Kameras an besonders von Straftaten betroffenen Orten wie Fahrradabstellplätzen oder Bahnhöfen vorsieht. Leider stellte sich auch die FDP dagegen. „Die Freien Demokraten verhindern damit de facto ausreichende Sicherheit auf den Straßen“, erklärt dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe. Wer heute in Berlin Videoüberwachung ablehnt, könnte ebensogut fordern, dass Polizisten ihre Augen schließen. Schließlich geht es um öffentliche Straßen und Plätze, nicht um privates Eigentum. „Die kurzfristige Aufzeichnung von Geschehnissen durch Kameras hat in jüngster Zeit immer wieder zur Aufklärung von Verbrechen beigetragen und kann potentielle Kriminelle abschrecken“, so Hippe.